Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

Neuigkeiten aus unserer Kanzlei

Aktuelles

Vortrag:

Thema: “Steuern sparen durch richtige erbrechtliche Gestaltung.”

nächster geplanter Vortrag:

Donnerstag, den 18. Juli 2019

Gasthaus zur Post

Hauptstr. 19

82343 Pöcking






Beginn um 19:00 Uhr !


Eintritt kostenfrei!



Lesen Sie hier unsere Veröffentlichungen in Zeitungen und Zeitschriften:


Ehebedingte Zuwendung als Gestaltungselement zur Vermeidung von Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Ist größeres Immobilienvermögen in der Familie einseitig verteilt, dann bereitet die Vermögensnachfolge sowohl in rechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht Probleme. Sehr weit verbreitet ist noch immer die in den 60er und 70er Jahren propagierte Gestaltung mittels eines „Berliner Testaments“. Bei dieser Gestaltung wird der Erstversterbende vom längerlebenden Ehegatten alleine beerbt. Die Kinder sind dann Erben des Letztversterbenden. Diese Gestaltung ist fast in allen Fällen, in denen Immobilienvermögen alleine beim Erstversterbenden vorhanden ist, extrem steuerschädlich. Der überlebende Ehegatte kann zwar die Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG in Anspruch nehmen. Danach bleibt das Familienwohnheim des Erblassers steuerfrei, wenn der Ehegatte als Erbe die Immobilie weitere zehn Jahre ohne Unterbrechung bewohnt. In diesem Fall wird die Immobilie aus dem steuerpflichtigen Nachlass ausgesondert und bleibt unversteuert. Diese Befreiungsvorschrift greift nicht, wenn der Erblasser die Immobilie vermietet hatte.

Sie fällt auch mit Rückwirkung und nachträglicher Verzinsung weg, wenn der Erbe die Selbstnutzung freiwillig innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraumes aufgibt.

Nur bei zwingender Übersiedlung in ein Pflegeheim ist die fehlende Selbstnutzung steuerlich unschädlich. Der freiwillige Umzug in ein Alten- und Pflegeheim ist grundsätzlich nicht begünstigt.

Ein weiterer Nachteil des Berliner Testaments besteht darin, dass die Freibeträge der Kinder im Verhältnis zum erstverstorbenen Elternteil in Höhe von jeweils 400.000,00 EUR ungenutzt verloren gehen.

Die sogenannten Strafklauseln welche die Kinder von der Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden Elternteils abhalten sollten, sind mehrfach schädlich.

Als Gestaltungsalternative bietet sich die ehebedingte Zuwendung unter Lebenden an. Hier könnte die Immobilie bereits nach Übertragung veräußert werden, ohne dass daraus steuerschädliche Folgen entstehen.

Wegen der Komplexität zwischen Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht ist eine Gesamtplanung zur Vermögensnachfolge unter Einbeziehung lebzeitiger Übertragungen und Abstimmung mit dem letzten Willen in einem Erbvertrag oder Testament erforderlich.


Steuern sparen durch richtige erbrechtliche Gestaltung.

Seit 01.01.2009 gelten für Enkelkinder wesentlich erhöhte Freibeträge von 200.000,00 EUR. Kommt die gesetzliche Erbfolge zum Zug, so sind Enkelkinder nur dann Erben, wenn die vorhergehende Generation vorverstorben ist (Repräsentationsprinzip). Soll jedoch der Freibetrag zwischen den Großeltern und den Enkeln genutzt werden, muss entweder frühzeitig mit einer Überlassung begonnen werden bzw. ein Testament gefertigt werden.

Wegen der gestiegenen Lebenserwartung sind manche Erblasser deutlich älter als 80 Jahre. Das bedeutet, dass auch deren Enkelkinder im Erbfall volljährig sind und bereits Lebenserfahrung gesammelt haben. Als ca. 30-jährige haben sie ihr Studium oder ihre Ausbildung beendet und sind dabei, einen Familienwohnsitz zu gründen. Sowohl Überlassungsverträge als auch Erbverträge können mit ihnen verbindlich abgeschlossen werden, ohne dass der Minderjährigenschutz greift und eine familiengerichtliche Genehmigung vorgelegt werden muss. Das Überspringen einer Generation hat steuerliche Vorteile. Sie muss aber mit den Kindern als potentielle Erben abgestimmt sein (notarieller Pflichtteilsverzicht), da sonst größere Erbstreitigkeiten drohen.

Weil verbrauchte Freibeträge bei einer Schenkung alle zehn Jahre wieder voll aufleben, ist die lebzeitige Übertragung von Familienvermögen das flexibelste Gestaltungselement. Schenkungen sollten jedoch nie ohne schriftlichen Vertrag erfolgen, weil Rückforderungen und Pflichtteilsanrechnungen, sowie Ausgleichungsverpflichtungen immer nachweisbar geregelt sein müssen.

Die optimale Vermögensverteilung und Ausschöpfung sämtlicher Freibeträge sind Aufgaben des Anwalts und des Steuerberaters. Ihm stehen dazu zahlreiche Gestaltungselemente zur Verfügung.

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG ist gefährlich!

Die Eltern Vater V und Mutter M sind Miteigentümer zu ½ eines Einfamilienhauses. V und M haben noch weitere Immobilien und ein größeres Wertpapiervermögen je zu ½. Sie haben ein Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung gefertigt.

Als V stirbt rät der Steuerberater M die Erbschaft in notarieller Form auszuschlagen. Die Tochter T beerbt den Vater und erhält auch den 1/-Anteil des Familienwohnheims. Die Mutter M darf den ½-Anteil unentgeltlich nutzen. T schläft gelegentlich im Elternhaus und nutzt einen Raum für die Verwaltung ihres Erbes.

Konsequenz für die Tochter T ist, dass sie die Steuerbefreiung für den ½-Anteil nicht erhält, weil es an der Selbstnutzung durch T als Lebensmittelpunkt fehlt.

Wäre zwischen der Mutter M und der Tochter T ein Ausschlagungsvertrag gemacht worden, so hätte M als ursprünglich vorgesehene testamentarische Erbin den ½-Anteil am Einfamilienhaus vermächtnisweise zugewiesen erhalten. Die Mutter hätte die Steuerfreiheit in Anspruch nehmen können, weil sie ohnehin in dem Einfamilienhaus wohnte.

Beim Erbgang nach der Mutter muss sich T entscheiden, ob sie die Immobilie zum Lebensmittelpunkt machen möchte und dann die Steuerfreiheit für die gesamte Immobilie bekommt oder ob sie mit ihrem Mann die bisherige Familienwohnung beigehält. Im letzteren Fall muss sie den Wert des gesamten elterlichen Einfamilienhauses versteuern.

Das Geschiedenen-Testament

Mutter M und Vater V sind geschieden.

Stirbt V, geht sein Nachlass an seinen Sohn S. Das Vermögen des V landet über den Umweg (S) bei der Ex-Ehefrau M, also gerade dort, wo V seinen Nachlass nach der Scheidung nicht haben wollte.

Es gibt mehrere Lösungen, um dieses Ergebnis zu verhindern:

Vor- und Nacherbschaft:

Die Vorerbschaft ist Sondervermögen, das sich nicht mit dem Vermögen des S vermischt und deshalb auch nicht bei M im Wege der gesetzlichen Erbfolge ankommt, wenn V verstirbt.

V muss aber einen „Nacherben“ in seinem Testament benennen. In der Regel sind dies die Kinder des Sohnes. Sind solche nicht vorhanden, wird V einen gemeinnützigen Verein als Nacherben berufen.

Vor- und Nachvermächtnis:

Bei der Vermächtnislösung wird der Sohn S Vollerbe nach dem Vater V. Im Testament ist enthalten, dass er mit einem Herausgabevermächtnis beschwert ist. Bei Immobilien lässt sich durch Eintragung einer Vormerkung der Anspruch sichern.

Mit dem Tod des V fällt das Vermächtnis an, wird jedoch erst fällig, beim Tod des S. Vermächtnisnehmer des V sind die Kinder des S und wenn er keine Kinder hat, ersatzweise der z. B. der örtliche Sportverein.

Welche der beiden Lösungen im Einzelfall die optimale Lösung ist, hängt sowohl vom Vermögen als auch von den Familienverhältnissen ab.


Das Berliner Testament als Steuerfalle:

Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament errichten, geschieht dies mit dem Ziel von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und dem Längerlebenden durch eine Vollerbenstellung abzusichern. Bei der gesetzlichen Erbfolge mit Kindern in der Familie erben auch die Kinder. Die Eltern sind sich einig, dass das von beiden Ehepartnern geschafffene Vermögen zunächst dem Längerlebenden alleine zustehen soll. Manchmal wird zur Absicherung des Längerlebenden ein Kind dazu gebracht einen notariellen Pflichtteilsverzicht zu erklären.

Unabhängig davon, ob solche Verzichte bei nicht ausreichender Gegenleistung sittenwidrig sind oder nicht, sind sie in aller Regel steuerschädlich. Denn durch den Pflichtteilsverzicht und eine Enterbung wird ein Freibetragsvolumen von 400.000,00 EUR ungenutzt vertan.

Immer wenn sich eine Immobilie im Nachlass befindet, ist Vorsicht geboten. Häufig sind sich ältere Paare nicht bewusst, dass sie zusammen zwischen einer halben Million und einer Million Euro an Immobilienwerten besitzen.

Alle Berliner Testamente müssen im Hinblick auf die europäische Erbrechtsreform um eine Rechtsformwahl ergänzt werden, um beim Wegzug ins Ausland keine bösen Überraschungen für die Erben auszulösen. 

Die Testamente sind vom Steuerberater zu überprüfen, um höhere Steuern für den Längerlebenden und im zweiten Erbfall für die Kinder zu vermeiden.


Neue europäische Erbrechtsverordnung:
Was ist veranlasst?

Bisher entschied der Reisepass über die Frage welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Durch den Systemwechsel zum gewöhnlichen Aufenthalt als Anknüpfungspunkt werden manche Nachlässe wesentlich leichter handhabbar.
Seit 17.08.2015 kommt bei dem in Starnberg wohnenden Österreicher deutsches Erbrecht zur Anwendung. Der deutsche Ruheständler mit Aufenthalt am Gardasee wird nach italienischem Erbrecht beerbt.
Jeder hat in seinem Testament die Möglichkeit das Recht seines Heimatstaates zu wählen.
Ehegattentestamente mit Bindungswirkung sind nur bei Wohnsitz oder wirksamer Rechtsformwahl zum deutschen Erbrecht möglich.
Bestehende Testamente sind deshalb zu überprüfen und zu ergänzen.


19. März 2014

Neue europäische Erbrechtsverordnung seit 17.08.2012

Was hat die europäische Erbrechtsverordnung vom 17.08.2012 mit meinem Testament zu tun?

Die Übergangszeit läuft am 16.08.2015 um 24.00 Uhr aus. Dann gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung für alle Sterbefälle danach. Mit der Neuregelung wird versucht, das Erbrecht im europäischen Raum sowohl verfahrenstechnisch als auch materiell rechtlich ein Stück weit anzugleichen.
Auch alte Testamente, bei denen der Erbfall noch nicht eingetreten ist, müssen überarbeitet und ergänzt werden!

Worum geht es?
Bisher knüpfte das deutsche Erbrecht an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Ein Deutscher mit Wohnsitz auf Mallorca wurde nach deutschem Recht beerbt.

Künftig gilt:
Es ist das Recht des Staates anzuwenden in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 21 EU-ErbVO). Ab dem 17.08.2015 wird ein deutscher Rentner auf Mallorca nach spanischem bzw. mallorquischen Recht beerbt.

Nachteile:
Während nichteheliche Kinder und Kinder aus früheren Ehen bei Alleinerbeinsetzung des Ehepartners nach deutschem Recht nur einen Pflichtteilsanspruch (reiner Geldanspruch) hatten, sind im romanischen Rechtskreis die Abkömmlinge mit einem dinglichen Noterbenrecht ausgestattet. Sie können sich per Gerichtsbeschluss in die Erbengemeinschaft und damit ins Grundbuch als Teilhaber einklagen.

Empfehlung:
Um sicherzustellen, dass auch weiterhin deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, muss in geeigneten Fällen eine Rechtswahl gemäß § 22 EU-ErbVO getroffen werden.

Die Überarbeitung des Erbvertrags oder Testaments ist in allen Fällen notwendig, in denen der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Besonders dringlich ist die Überarbeitung dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt im europäischen Ausland öfter vorkommt.

5. September 2013

Im Spannungsfeld zwischen Miterben und Bank

Das Nachlasskonto im Spannungsfeld zwischen Miterben und Bank

 

Wurde der Erblasser E von seinen beiden Töchtern S und T beerbt, so bilden S und T eine Erbengemeinschaft. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über Nachlassgegenstände nur einvernehmlich „zur gesamten Hand“ getroffen werden können.

 

Das Nachlasskonto über 100.000,00 EUR bei der XY-Bank ist ein solcher Nachlassgegenstand. Ob das Konto gemäß dem Erbschein hälftig geteilt wird oder ob ausgleichspflichtige Vorempfänge oder die Zuweisung eines PKW`s aus dem Nachlass zu einer anderen Verteilung führen, kann die Bank anhand des Erbscheins nicht beurteilen. Sie verlangt entweder die Anwesenheit beider Miterben zur Auflösung des Nachlasskontos oder einen schriftlichen Erbauseinandersetzungsplan mit beiden Unterschriften. Da nur qualifizierte Rechtsanwälte und Steuerberater solche Erbschaftsauseinandersetzungspläne fachkundig aufstellen, empfehlen Banken, dass der Kontoinhaber einem seiner Kinder eine „transmortale Bankvollmacht“ erteilt. Diese Vollmacht gilt über den Tod hinaus bis zu einem Widerruf durch den Miterben.

 

Räumt ein Miterbe aufgrund der ihm erteilten Vollmacht das Bankkonto in unredlicher Weise ab, so haftet die Bank nicht gegenüber dem Miterben oder der Erbengemeinschaft. Die Bank muss also nicht prüfen, ob der Bevollmächtigte einem genehmigten Teilungsplan folgt, oder ob er überhaupt zur Veräußerung der Aktien im Verhältnis zum Miterben befugt ist.

 

Das „rechtliche Können im Außenverhältnis“ gegenüber der Bank impliziert nicht das „rechtliche Dürfen im Innenverhältnis“ gegenüber dem Miterben.

 

Der Bevollmächtigte hat zivilrechtlich gegenüber dem Miterben Rechenschaft durch Übermittlung von Belegen zu geben und das Erlangte an die Erbengemeinschaft (zur gesamten Hand) herauszugeben.

 

Empfehlung:

Wegen des mannigfachen Verstoßes gegen das „rechtliche Dürfen“ im Verhältnis zum Miterben empfiehlt der Experte den sofortigen Widerruf sämtlicher Vollmachten bei allen in Frage kommenden Banken. Am besten erfolgt der Widerruf schriftlich per Fax, um einen Zugangsnachweis mit Datum und Uhrzeit zu haben.

 

Strafrechtlich stellt das Verfügen über das Bankkonto ohne Zustimmung des Miterben eine Veruntreuung dar.

 

Erleidet der Miterbe einen Vermögensschaden, so haftet der eigenmächtige Geschäftsführer für sein Handeln und muss Schadenersatz leisten.

 

Der Bevollmächtigte tut also gut daran, nur notwendige Erbfallkosten aus dem Nachlasskonto zu begleichen (z. B. Bezahlung der Bestattung) und keine eigenmächtige Nachlassverteilung vorzunehmen.

 

15. September 2012

Ein Testament schreiben ist kinderleicht - die Tücken des Erbrechts

Ist ein Testament vorhanden, so prüft das Gericht, wer Erbe geworden ist. Dies ist bei Laien-Testamenten oft schwierig.

Beispiel: Die Witwe M. hatte zwei Töchter - Rachel und Tamara. Weil sie nicht viel zu vererben hatte, schrieb sie ohne Beratung folgendes Testament.

Testament
Ich, Maria M. verfüge, dass Rachel meinen gesamten Hausrat und meinen PKW erhält. Meine Tochter Tamara erhält meinen Schmuck und mein sonstiges Vermögen (Bankkonto etc.). Garatshausen, den 07.10.2011. Maria M.

Sachverhalt

Frau M. spielte jede Woche Lotterie. Im Mai 2012 hatte sie überraschend einen Gewinn über 80.000,00 €. Vor lauter Aufregung erlitt sie einen tödlichen Herzinfarkt. Tochter Tamara stellte beim Nachlassgericht Starnberg den Antrag auf einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten. Sie ging davon aus, dass der Lottogewinn und damit der größte Teil der Erbschaft ihr alleine zufallen würde.

Rachel trug vor, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments der Wert der Einrichtung und der alte PKW in etwa gleichwertig mit dem Schmuck und dem vorhandenen Kapitalvermögen auf der Bank waren. Sie stellte deshalb einen Erbscheinsantrag nach gesetzlicher Erbfolge und sah die Zuweisungen als Vorausvermächtnisse an. Sie ging also davon aus, dass beide Töchter Miterben zu je ½ geworden waren.

Der Richter am Nachlassgericht widersprach beiden Erbscheinsanträgen. Er ging von einer testamentarischen Erbeinsetzung zu je ½ und einer Teilungsanordnung aus.

Ein Fachmann im Erbrecht trifft klare juristische Erbeinsetzungen und unterscheidet sorgfältig zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. Sein Formulierungsvorschlag basiert auf dem zuvor erforschten Willen des Erblassers. Durch gekonnte Formulierungen vermeidet er spätere Auslegungs-schwierigkeiten und damit teure Erbstreitigkeiten.

Der Autor Robert Badmann ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Erbrecht), Steuerberater und zertifizierter Testamentsvollstrecker. Für Rückfragen zu diesem Artikel steht er unter Telefon 08158-99013 während der üblichen Bürozeiten zur Verfügung (Homepage: www.kanzlei-badmann.de).

1. September 2012

Steuervorteile durch lebzeitige Übertragung

Wenn Ihr Testament älter als vier Jahre ist, sollte es überprüft werden, ob es an die neuen erbschaftssteuerlichen und erbrechtlichen Vorschriften angepasst werden muss. Von großer Bedeutung ist, dass seit dem 01.01.2009 der kapi-talisierte Wert des Nießbrauchs vom Wert der Immobilie abgezogen werden darf.

Ein 65-jähriger Mann mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 17,33 Jahren behält sich bei der Überlassung seiner Immobilie den Nießbrauch vor. Die Nettokaltmiete der Immobilie beträgt z. B. jährlich 18.000,00 €.

Der Kapitalisierungsfaktor laut Tabelle = 11,295.
(18.00,00 € x 11,295 = 203.310,00 €). Erhält ein Kind eine Immobilie im Wert von 520.000,00 € unter Vorbehalt des Nießbrauchs, der einen Wert von 203.310,00 € hat, so muss es nur für den Nettoerwerb von 316.690,00 € keine Steuern zahlen. Der persönliche Freibetrag von 400.000,00 € je Elternteil liegt über dem Wert des Erwerbs.

Vorteilhafte Gestaltung für Neffen und Nichten:

Erhält die Nichte die vor bezeichnete Immobilie schenkweise, so zahlt sie für den Erwerb 59.338,00 € (316.690,00) (Erwerb nach Abzug des Nießbrauchs) - 20.000,00 € Freibetrag = steuerpflichtiger Erwerb 296.690,00 € x Steuersatz 20 % = 59.338,00 €).

Erhält die Nichte die gleiche Immobilie per Testament erst im Erbfall nach 17,33 Jahren, so entfällt ein Nießbrauch. Die zu zahlende Steuer beträgt dann 125.000,00 € (520.000,00 € (Wert der Immobilie) - 20.000,00 € (Freibetrag) = 500.000,00 € (Reinnachlass) x 25 % (Steuersatz der Steuerklasse II bis 600.000,00 €) = 125.000,00 € Erbschaftssteuer).

Wegen der Änderung der Gesetze, der Verhältnisse und eventuell auch der Wünsche ist es immer sinnvoll, letztwillige Verfügungen von Zeit zu Zeit auf ihre Stimmigkeit hin zu überprüfen.

Der Autor Robert Badmann ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Erbrecht), Steuerberater und zertifizierter Testamentsvollstrecker. Für Rückfragen zu diesem Artikel steht er unter Telefon 08158-99013 während der üblichen Bürozeiten zur Verfügung (Homepage: www.kanzlei-badmann.de).

22. Juni 2011

Die Erbauseinandersetzung vom 11.04.2011

Entsteht aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder testamentarischer Erbfolge eine Erbengemeinschaft, so ist diese Gemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung zu jedem Zeitpunkt verlangen. Einvernehmlich können sich die Miterben auf Teilauseinandersetzungen verständigen. So können sich die Miterben z. B. einig sein, dass ein Baugrundstück gemeinsam veräußert wird, dass Nachlassschulden weggefertigt werden und dass mit Ausnahme des Familienwohnheims der Nachlass nach Quote verteilt wird. Eine Auseinandersetzung kann auch darin bestehen, dass die Erbengemeinschaft bezüglich eines Grundstücksteils sich von einer Gesamthandsgemeinschaft in eine Bruchteilsgemeinschaft umwandelt und dass die Mieterträge nach Beteiligungsquote zufließen.

 

Können sich Miterben nicht auf eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung einigen, müssen » weiterlesen

« Neuere EinträgeÄltere Einträge »