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5. September 2013

Im Spannungsfeld zwischen Miterben und Bank

Das Nachlasskonto im Spannungsfeld zwischen Miterben und Bank

 

Wurde der Erblasser E von seinen beiden Töchtern S und T beerbt, so bilden S und T eine Erbengemeinschaft. Dies bedeutet, dass Entscheidungen über Nachlassgegenstände nur einvernehmlich „zur gesamten Hand“ getroffen werden können.

 

Das Nachlasskonto über 100.000,00 EUR bei der XY-Bank ist ein solcher Nachlassgegenstand. Ob das Konto gemäß dem Erbschein hälftig geteilt wird oder ob ausgleichspflichtige Vorempfänge oder die Zuweisung eines PKW`s aus dem Nachlass zu einer anderen Verteilung führen, kann die Bank anhand des Erbscheins nicht beurteilen. Sie verlangt entweder die Anwesenheit beider Miterben zur Auflösung des Nachlasskontos oder einen schriftlichen Erbauseinandersetzungsplan mit beiden Unterschriften. Da nur qualifizierte Rechtsanwälte und Steuerberater solche Erbschaftsauseinandersetzungspläne fachkundig aufstellen, empfehlen Banken, dass der Kontoinhaber einem seiner Kinder eine „transmortale Bankvollmacht“ erteilt. Diese Vollmacht gilt über den Tod hinaus bis zu einem Widerruf durch den Miterben.

 

Räumt ein Miterbe aufgrund der ihm erteilten Vollmacht das Bankkonto in unredlicher Weise ab, so haftet die Bank nicht gegenüber dem Miterben oder der Erbengemeinschaft. Die Bank muss also nicht prüfen, ob der Bevollmächtigte einem genehmigten Teilungsplan folgt, oder ob er überhaupt zur Veräußerung der Aktien im Verhältnis zum Miterben befugt ist.

 

Das „rechtliche Können im Außenverhältnis“ gegenüber der Bank impliziert nicht das „rechtliche Dürfen im Innenverhältnis“ gegenüber dem Miterben.

 

Der Bevollmächtigte hat zivilrechtlich gegenüber dem Miterben Rechenschaft durch Übermittlung von Belegen zu geben und das Erlangte an die Erbengemeinschaft (zur gesamten Hand) herauszugeben.

 

Empfehlung:

Wegen des mannigfachen Verstoßes gegen das „rechtliche Dürfen“ im Verhältnis zum Miterben empfiehlt der Experte den sofortigen Widerruf sämtlicher Vollmachten bei allen in Frage kommenden Banken. Am besten erfolgt der Widerruf schriftlich per Fax, um einen Zugangsnachweis mit Datum und Uhrzeit zu haben.

 

Strafrechtlich stellt das Verfügen über das Bankkonto ohne Zustimmung des Miterben eine Veruntreuung dar.

 

Erleidet der Miterbe einen Vermögensschaden, so haftet der eigenmächtige Geschäftsführer für sein Handeln und muss Schadenersatz leisten.

 

Der Bevollmächtigte tut also gut daran, nur notwendige Erbfallkosten aus dem Nachlasskonto zu begleichen (z. B. Bezahlung der Bestattung) und keine eigenmächtige Nachlassverteilung vorzunehmen.