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19. März 2014

Neue europäische Erbrechtsverordnung seit 17.08.2012

Was hat die europäische Erbrechtsverordnung vom 17.08.2012 mit meinem Testament zu tun?

Die Übergangszeit läuft am 16.08.2015 um 24.00 Uhr aus. Dann gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung für alle Sterbefälle danach. Mit der Neuregelung wird versucht, das Erbrecht im europäischen Raum sowohl verfahrenstechnisch als auch materiell rechtlich ein Stück weit anzugleichen.
Auch alte Testamente, bei denen der Erbfall noch nicht eingetreten ist, müssen überarbeitet und ergänzt werden!

Worum geht es?
Bisher knüpfte das deutsche Erbrecht an die deutsche Staatsangehörigkeit an. Ein Deutscher mit Wohnsitz auf Mallorca wurde nach deutschem Recht beerbt.

Künftig gilt:
Es ist das Recht des Staates anzuwenden in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 21 EU-ErbVO). Ab dem 17.08.2015 wird ein deutscher Rentner auf Mallorca nach spanischem bzw. mallorquischen Recht beerbt.

Nachteile:
Während nichteheliche Kinder und Kinder aus früheren Ehen bei Alleinerbeinsetzung des Ehepartners nach deutschem Recht nur einen Pflichtteilsanspruch (reiner Geldanspruch) hatten, sind im romanischen Rechtskreis die Abkömmlinge mit einem dinglichen Noterbenrecht ausgestattet. Sie können sich per Gerichtsbeschluss in die Erbengemeinschaft und damit ins Grundbuch als Teilhaber einklagen.

Empfehlung:
Um sicherzustellen, dass auch weiterhin deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, muss in geeigneten Fällen eine Rechtswahl gemäß § 22 EU-ErbVO getroffen werden.

Die Überarbeitung des Erbvertrags oder Testaments ist in allen Fällen notwendig, in denen der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Besonders dringlich ist die Überarbeitung dann, wenn der gewöhnliche Aufenthalt im europäischen Ausland öfter vorkommt.