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10. Oktober 2017

Streitvermeidung durch schriftliche Schenkungsverträge


Wird eine Immobilie übertragen, wird eine Abschrift dem Finanzamt Kaufbeuren – Schenkungsteuerstelle zugeleitet. Liegt der Erwerb außerhalb der Freibeträge, wird das Finanzamt dem Beschenkten Steuererklärungsvordrucke zusenden.

Bei nicht beurkundungspflichtigen Vorgängen (Schenkung von Kapitalvermögen oder von Sachen wie PKW, Antiquitäten etc.) fehlt eine Dokumentation.

Aus vier Gründen empfehle ich vor Vollzug der Schenkung eine schriftliche Vereinbarung zu treffen:

1. Wegen der Ausgleichungspflicht unter den Kindern gem. § 2050 Abs. 3 BGB.

2. Wegen der Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch bei Enterbung des Kindes, weil

z. B. die zweite Ehefrau zur Erbin eingesetzt ist.

3. Wegen der Vereinbarung von Rückforderungsfällen bei Vorversterben, Insolvenz oder nicht zweckgerechter Verwendung der Mittel.

4. Wegen der Erfüllung der schenkungsteuerlichen Meldepflichten nach § 30 Abs. 2 ErbStG.

Schriftliche Vereinbarungen sind besonders dort wichtig, wo größere Beträge und Vermögenswerte zugewendet werden, die noch der Bewertung bedürfen. Das sind insbesondere Firmenbeteiligungen oder Beteiligungen an Praxen und freiberuflichen Kanzleien.

Nimmt z. B. ein Versicherungsmakler seine Tochter in sein bisheriges einzelkaufmännisch geführtes Unternehmen zur Quote von 50 % auf und begründet eine GbR, so wendet er seiner Tochter die von ihm selbst geschaffenen anteiligen stillen Reserven (Firmenwert, Kundenstamm, good-will) zur Hälfte zu. Ebenso profitiert die Tochter bei der Gewinnverteilung anfänglich mehr, als sie durch eigene Leistung erwirtschaftet hat.

Gerade hier empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung mit einem Testat eines Wirtschaftsprüfers über den Wert der zugewendeten Firmenbeteiligung und Gewinne. Hierdurch können spätere Erbstreitigkeiten mit den Abkömmlingen, die nicht in die GbR aufgenommen wurden, mit der aufgenommenen Tochter vermieden werden.

Die Kosten für den Sachverständigen und für den Anwalt, der den Schenkungsvertrag entwirft, sind wesentlich günstiger als ein Erbstreit über die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Anrechnung von Vorempfängen.